Künstliche Intelligenz (KI) bei der Brandenburger Polizei: GdP fordert KI-Einsatz zur Datenanalyse, Cyberabwehr und Fahndung. Experten und Polizei sehen KI als Chance zur Effizienzsteigerung in der Kriminalitätsbekämpfung, betonen aber den notwendigen menschlichen Entscheidungsanteil und gesetzliche Grundlagen. Positive Beispiele aus anderen Bundesländern werden genannt. Die Hochschule der Polizei Brandenburg diskutiert KI-Auswirkungen auf Kriminalität und Prävention.

Australia Day: Jährlicher Feiertag in Australien, der zwischen Freude und Protesten steht. Der 26. Januar, Jahrestag der britischen Kolonisierung, wird von vielen gefeiert, während indigene Australier ihn als "Invasion Day" trauern und gegen anhaltende Benachteiligung demonstrieren. Zehntausende protestierten 2025 landesweit gegen historische und aktuelle Ungerechtigkeiten, inklusive der "Stolen Generation". Die Debatte um Datum und Bedeutung des Nationalfeiertags zeigt tiefgreifende gesellschaftliche Spaltungen in Australien. #AustraliaDay #InvasionDay #indigeneAustralier #Proteste #Kolonialisierung #StolenGeneration

A1-Vollsperrung bei Unna: Liedbachtalbrücke-Sprengung am 26.01.2025. Die dritte Sprengung eines Brückenteils führte zur Vollsperrung der A1 zwischen Dortmund/Unna und Westhofen bis 22 Uhr. Umleitungen über A45, A2, B1 und B236. Bauarbeiten an der maroden Brücke dauern an. Neubau geplant. #A1 #Vollsperrung #Unna #Liedbachtalbrücke #Brückensprengung #Verkehrsmeldung

8. Mai Feiertag Sachsen: Linke fordert neuen Feiertag zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus. Aktuell kein Feiertag in Sachsen (11 Feiertage). Diskussion um zusätzliche Gedenktage & rechtliche Grundlagen. Vergleich mit anderen Bundesländern.

Habeck und Merz liefern sich heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik nach Messerattacke Aschaffenburg. Merz fordert verschärfte Einreisegesetze, Habeck warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD und bietet Merz "Respekt statt Häme" an. Scholz hält Merz' Pläne für verfassungswidrig. Union intern gibt es Kritik an Merz' Vorgehen. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge ab, FDP zeigt sich gesprächsbereit. #Migrationspolitik #Merz #Habeck #Aschaffenburg #AfD #Bundespolitik

Bundestagswahl 2025: Merz und die Union im Umfrage-Aufschwung. Aktuelle Umfragen zeigen die Union zwischen 28 und 34 Prozent. Merz sieht Potenzial für über 35%, sogar über 40%. Koalition mit der AfD ausgeschlossen, Schuldenbremse-Debatte im Fokus. SPD, Grüne und FDP liegen deutlich zurück. (Merz, Union, Umfrage, Bundestagswahl, CDU, CSU, Schuldenbremse, Koalition)

Trump & konservative Katholiken in den USA: Analyse ihres wachsenden Einflusses auf Politik & Supreme Court. Evangelikale bleiben Trumps stärkste Wählergruppe, doch gewinnen konservative Katholiken, besonders in Swing States, an Bedeutung. Dieser Einfluss zeigt sich auch in der Besetzung des Supreme Court und wird durch Organisationen wie CatholicVote.Org und Napa Institute verstärkt. Die Rolle des Naturrechts und die Verbindung von "Geist und Struktur" im amerikanischen Katholizismus werden beleuchtet.

Bundestagswahl 2025: Merz warnt vor Rechts- und Linkspopulismus. CDU-Chef Merz sieht Gefahr durch zunehmende Polarisierung und nennt Grünen als Hauptgegner. Analyse von Rechts- und Linkspopulismus anhand von Definitionen der bpb und Beispielen aus Österreich. SEO Keywords: Bundestagswahl 2025, Friedrich Merz, Rechtspopulismus, Linkspopulismus, CDU, Grüne, Polarisierung, Wahlkampf, Österreich.

Cannabis Clubs Baden-Württemberg: Genehmigung, Auflagen & Klagen. Bis Januar 2025 erhielten 10 Vereine Anbaugenehmigungen, 3 klagen gegen Auflagen (z.B. Rufbereitschaft). Der Prozess ist komplex: Standortwahl, Sicherheitsmaßnahmen & Abstandsregelungen stellen Herausforderungen dar. KCanG-Umsetzung: Private Eigenanbau & gemeinschaftlicher Anbau in Vereinen (max. 500 Mitglieder) erlaubt, aber politisch umstritten (CDU/CSU). Informieren Sie sich über Genehmigungsverfahren, rechtliche Grundlagen & aktuelle Entwicklungen.

Tödlicher Unfall A3 bei Neutraubling: Am Sonntagmorgen (26.01.2025) ereignete sich ein tödlicher Unfall auf der A3 bei Neutraubling Richtung Nürnberg. Die Autobahn war voll gesperrt, ein Gutachter ist im Einsatz. Umleitung eingerichtet. (A3, Neutraubling, Unfall, Vollsperrung, Verkehrsunfall, Tod)

Thüringens neuer Landeshaushalt 2025: Eingeschränkter Spielraum für CDU/BSW/SPD-Regierung. 11,8 Mrd. Euro sind bereits durch Gesetze und Personalkosten gebunden. Rechnungshof kritisiert zu niedrige Personalkosten-Ansetzung & fordert Investitionsprioritäten-Überprüfung. Finanzielle Konsolidierung wird zur großen Herausforderung. Kreditaufnahme durch Landesgesellschaften wird geprüft. #Thüringen #Landeshaushalt #Finanzen #Haushaltspolitik #CDU #BSW #SPD #Rechnungshof

Krankenhausangriff El Fasher: RSF-Kämpfer stürmen letztes funktionierendes Krankenhaus in Nord-Darfur, Sudan. Schwer beschädigte Einrichtung geschlossen, Patienten evakuiert. MSF spricht von "ungeheuerlichem" Angriff, WHO fordert Ende der Gewalt gegen Gesundheitseinrichtungen. Sicherheitslage extrem angespannt, Zivilisten bewaffnen sich zur Selbstverteidigung. Konflikt im Sudan: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. #Sudan #ElFasher #RSF #Krieg #HumanitäreKatastrophe #MSF #WHO

Sudan-Krieg: Mindestens 70 Tote bei Angriff auf Krankenhaus in El Fascher. Mehrere Krankenhäuser in El Fascher, Nord-Darfur, wurden angegriffen, darunter das Saudi-Krankenhaus (letzte funktionierende Einrichtung), Kinderkrankenhaus (MSF-unterstützt) und das Süd-Krankenhaus (MSF-unterstützt). WHO und MSF fordern Ende der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. #Sudan #Krieg #ElFascher #NordDarfur #WHO #MSF #HumanitäreKatastrophe

Donald Trumps erneutes Interesse an Grönland: Der ehemalige US-Präsident behauptet, die Bevölkerung wünsche den Anschluss an die USA. Dänemark und Grönland widersprechen vehement. Strategische Bedeutung durch Rohstoffe, neue Schifffahrtsrouten & Klimawandel im Fokus. Russland und China zeigen ebenfalls Interesse. #Grönland #Trump #USA #Dänemark #Geopolitik #Klimawandel #Rohstoffe

Robert Habeck fordert mehr Mittel für die Erinnerungskultur an Auschwitz. Vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers betont der Vizekanzler die Notwendigkeit, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und gegen Geschichtsverfälschungen vorzugehen. Habeck reist mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz zur Gedenkfeier nach Auschwitz. Seine persönliche Familiengeschichte prägt sein Engagement.

Rückgang der Zivilklagen in Deutschland: Die Zahl der Zivilverfahren sank zwischen 2007 und 2023 drastisch. Amtsgerichte verzeichneten einen Rückgang um 39%, Landgerichte um 19%. Ursachen sind hohe Kosten, psychische Belastung und eingeschränkte Rechtsschutzversicherung. Trotzdem belasten Massenverfahren die Gerichte. Online-Klagen und Prozessfinanzierer beeinflussen den Markt. Detaillierte Statistiken finden sich beim Statistischen Bundesamt.

Belarus-Wahl 2025: Lukaschenko siegt erwartet – Internationale Kritik an der Farce. Alexander Lukaschenko gewinnt die Präsidentschaftswahl in Belarus (26.01.2025) voraussichtlich erneut. Die Opposition ist unterdrückt, die Wahl wird international als undemokratisch verurteilt. Analyse der Wahl, Lukaschenkos Machtbasis und die Abhängigkeit von Russland. #Belarus #Lukaschenko #Wahl #Präsidentschaftswahl #Politik #Autokratie

NRW Bundestagswahl 2025: Rekord-Wahlhelferzahlen dank erhöhtem Erfrischungsgeld! Viele Kommunen meldeten bereits Wochen vor der Wahl genügend Freiwillige, teilweise sogar deutlich mehr Bewerbungen als üblich. Erhöhte Entschädigungen (z.B. Dortmund: 100€ für Beisitzer), Bonusprogramme und die hohe politische Bedeutung der Wahl werden als Gründe genannt. Informieren Sie sich über die Voraussetzungen und Vergütung als Wahlhelfer in NRW! #Bundestagswahl #NRW #Wahlhelfer #Erfrischungsgeld #Wahlbeteiligung

Nordkoreas anhaltende Raketentests: Trotz internationaler Sanktionen und Verurteilungen durch die UN testet Nordkorea weiterhin ballistische Raketen, zuletzt Kurz- und Langstreckenraketen sowie Mehrfachraketenwerfer. Kim Jong Un kündigte zudem eine Ausweitung des Atomwaffenprogramms an. Die Situation verschärft die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und erfordert dringend diplomatische Lösungen und verstärkte internationale Zusammenarbeit. Bundeskanzler Scholz forderte ein Ende der Tests. #Nordkorea #Raketentests #Korea #KimJongUn #InternationalePolitik #Sanktionen #UN

Evakuierung Pokrowsk: Alle Kinder in Sicherheit gebracht. Vor dem russischen Vormarsch wurden alle Kinder aus der strategisch wichtigen ukrainischen Stadt Pokrowsk evakuiert. Die Stadt ist einem massiven russischen Angriff ausgesetzt. Berichte von SZ, Swissinfo, Tagesschau und ZDF. Ukraine-Krieg, Russland-Ukraine Konflikt, Evakuierung, Pokrowsk, Kinder, Sicherheit.

Die Unionsfraktion fordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik: Schärfere Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und Verschärfungen des Aufenthaltsrechts stehen im Mittelpunkt. Die Forderungen, die auf die Messerattacke von Aschaffenburg zurückzuführen sind, stoßen innerhalb der Union und bei der Ampelkoalition auf Kritik, während Kommunen ebenfalls schärfere Maßnahmen fordern. Merz lehnt weitere Gespräche mit der Regierung ab und pocht auf Dublin-Verfahren und Zurückweisungen an der Grenze. Die Debatte um die Migrationspolitik ist damit weiter eskaliert. #Migrationspolitik #Union #CDU #CSU #Asylpolitik #Grenzkontrollen #Abschiebung #Merz #Scholz

ARD und ZDF: Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag – Länder fordern Rückzug. Streit um Beitragserhöhung und Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bundesländer kritisieren Klage als kurzsichtig und fordern Umsetzung der beschlossenen Reformen. Zukunft des Rundfunkbeitrags und Finanzierung der Sender weiterhin ungeklärt. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag bereits vorhanden.

Alice Weidel startet AfD-Wahlkampf in Halle mit Unterstützung von Elon Musk: Der Wahlkampfauftakt der AfD in Halle glich laut SZ und FAZ einem Trump-Auftritt. Musk unterstützte Weidel per Livestream und bezeichnete die AfD als „beste Hoffnung für Deutschland“. Proteste mit ca. 9.100 Teilnehmern begleiteten die Veranstaltung. Weidel forderte Merz zu Konsequenzen in der Migrationspolitik auf. Auch FPÖ-Politiker Kickl unterstützte die AfD. #AfD #Weidel #Wahlkampf #Musk #Halle #Migration #Merz #FPÖ

Friedrich Merz bekräftigt in Fulda seine harte Migrationspolitik: Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne Papiere, "Kehrtwende" gefordert. Unterstützung erhält er von Boris Rhein. Merz kritisiert die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik scharf und betont gleichzeitig die Abgrenzung zur AfD. Zusätzlich äußert er sich zu Wirtschafts- und Energiepolitik, fordert Bürokratieabbau und neue Atomkraftwerke. #FriedrichMerz #Migrationspolitik #CDU #Wahlkampf #Fulda #BorisRhein #Einreiseverbot

Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen: Vier israelische Soldatinnen wurden im Rahmen eines Waffenstillstands im Austausch gegen 200 palästinensische Gefangene freigelassen. Die Hamas inszenierte die Übergabe propagandistisch. Weitere Geiseln bleiben im Gazastreifen, Israel fordert die Freilassung aller. Scholz und Baerbock begrüßen die Freilassung, betonen aber den Bedarf weiterer Schritte. Die Situation bleibt angespannt. #Gaza #Israel #Hamas #Geiselnahme #Waffenstillstand #NahostKonflikt

Ausschreitungen bei AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dahlenburg: Gegendemonstranten warfen Eier und Bengalos auf AfD-Anhänger. Ca. 700 Gegendemonstranten protestierten gegen die Veranstaltung von ca. 200 AfD-Mitgliedern. Polizei bestätigt leichte Ausschreitungen, niemand schwer verletzt. Detaillierte Bilanz folgt. #AfD #Dahlenburg #Ausschreitungen #Gegendemonstration #Wahlkampf #Niedersachsen

Zehntausende demonstrieren am Brandenburger Tor gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ("Lichtermeer"). Die Proteste richteten sich gegen AfD, Trump & Musk. Prominente wie Luisa Neubauer und Christoph Bautz forderten eine klare Abgrenzung zu Rechtspopulisten und mehr Engagement gegen Hassrede und Klimakrise. Weitere Demos fanden in Köln und Aschaffenburg statt. #Lichtermeer #BrandenburgerTor #Demo #Rechtsextremismus #AfD #DemoBerlin #LuisaNeubauer #Klimaschutz

Schweiz-EU Kooperationspaket: Überblick nach gescheitertem institutionellen Abkommen. Das neue Paket sichert & erweitert den EU-Binnenmarkt-Zugang der Schweiz via sektorale Abkommen (Strom, Lebensmittel). Die SVP kritisiert das Paket als "Lügenpaket" und befürchtet Souveränitätsverlust. Der Bundesrat strebt arbeitsmarktorientierte Zuwanderung an & garantiert Konsumentenwahlfreiheit im Strombereich. Verhandlungen laufen, der Weg zum endgültigen Abkommen ist jedoch noch offen.

Arbeitnehmer-Kritik am Arbeitgeber: Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Sachliche Kritik ist erlaubt, aber Beleidigungen, Diffamierungen und geschäftsschädigende Aussagen sind verboten und können zu Abmahnungen oder Kündigungen führen. Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis ist durch Loyalitätspflicht und Rücksichtnahme eingeschränkt. Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und LAG Thüringen verdeutlichen die Risiken öffentlicher Kritik. Im Zweifel: Anwalt für Arbeitsrecht oder Betriebsrat konsultieren.

Rzeszów: Polens logistischer Drehkreuz im Ukraine-Krieg. Wichtiger Flughafen, humanitäre Hilfe & Militärstützpunkt. Kulturelle Sehenswürdigkeiten & Tourismus trotz Kriegsnähe. Flüchtlingshilfe & Wiederaufbau-Engagement. SEO Keywords: Rzeszów, Ukraine Krieg, Polen, Logistikzentrum, Flughafen Rzeszów-Jasionka, humanitäre Hilfe, Militär, Tourismus, Kultur, Altstadt, Flüchtlinge.

Köln: 40.000 demonstrieren gegen Rechts und Merz – #5vor12. Massive Proteste in ganz Deutschland gegen AfD und Rechtsruck. Demo in Köln weit über Erwartungen, Kritik an Merz' Kurs. Auch in Halle, Berlin und Aschaffenburg fanden große Demonstrationen statt. #Demo #Köln #Rechtsruck #AfD #Merz #Demokratie

Manne Lucha (Grüne), baden-württembergischer Sozialminister, tritt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Seine Amtszeit war von Kontroversen geprägt (Corona-Pandemie, Kritik am Maßregelvollzug). Aktuelle Umfragen sehen CDU, Grüne und AfD gleichauf. Die Wahlentscheidung Luchas beeinflusst die zukünftige Koalitionsbildung in Baden-Württemberg maßgeblich. Landtagswahl Baden-Württemberg 2026, Manne Lucha Rücktritt, Grüne, CDU, AfD, Koalitionsverhandlungen.

Habeck bietet Merz nach dessen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik Respekt an, sofern dieser auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet. Merz' Vorhaben, Einreise- und Aufenthaltsrecht zu verschärfen, löst scharfe Kritik aus. SPD und Grüne zweifeln an seiner Brandmauer zur AfD, während die CSU Unterstützung signalisiert. Habeck warnt vor einem "schweren politischen Fehler" und dem Zerbrechen Europas durch einseitige Maßnahmen. #Migrationspolitik #Habeck #Merz #AfD #Bundestag #Einwanderungsgesetz #Deutschland

Sachsen-Anhalt: 13 Reichsbürger gaben Personalausweise zurück – keine Bußgelder. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik durch Reichsbürger und die Ausweispflicht stehen im Fokus. Das Innenministerium prüft nun, warum in 13 Fällen auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verzichtet wurde. Diskussionen um Gebühren für die Verwahrung der zurückgegebenen Dokumente. #Reichsbürger #Ausweispflicht #SachsenAnhalt #Ordnungswidrigkeit #Innenministerium

Wissenschaftliche Politikberatung in Krisen: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik ist dringend nötig. Dieser Artikel analysiert Herausforderungen und Lösungsansätze, berichtet über Empfehlungen von Leopoldina, Schweizerischem Wissenschaftsrat und wpn2030 sowie die Distanz der Volkswirtschaftslehre zur Praxis. Keywords: Politikberatung, Wissenschaft, Krisenmanagement, Interdisziplinarität, Nachhaltigkeit, Covid-19, Leopoldina, Schweizer Wissenschaftsrat, wpn2030.

Das Projekt "Wahrheitskämpfer" ehrt verfolgte & ermordete Journalisten mit über 800 Porträts. Die Initiative von Susanne Köhler & Gerhard Keller zeigt die globale Bedrohung der Pressefreiheit und regt zum Handeln an. Online auf www.wahrheitskaempfer.de & international ausgestellt (u.a. Berlin, Den Haag, Ghana). Schüler beteiligten sich, Amnesty International unterstützt. Pressefreiheit, Journalismus, Menschenrechte.