Ein 37-jähriger Mann aus Neustrelitz steht ab dem 18. November in Neubrandenburg wegen Totschlags vor Gericht, da er während eines Klinikausgangs eine Frau getötet haben soll. Der Beschuldigte war Patient der geschlossenen Abteilung des Klinikums Neubrandenburg und soll die Frau in einem psychotischen Zustand brutal ermordet haben. Der Prozess wirft Fragen zur Verantwortlichkeit der Klinik für die Gewährung des Ausgangs auf.

Wegen eines Druckfehlers, bei dem Teile der Lösung mit abgedruckt wurden, müssen 172 hessische Rechtsreferendare die Prüfung im Fach Arbeits- und Wirtschaftsrecht wiederholen. Das Justizprüfungsamt bedauert den Vorfall und hat zusätzliche Kontrollmaßnahmen angekündigt. Die FDP kritisiert die Panne und fordert Aufklärung vom Justizminister.

Das Hochschulstärkungsgesetz in NRW führt ein Orientierungssemester (Nulltes Semester) ein, um Studienanfänger bei der Fachwahl zu unterstützen. Neben der Verbesserung der Studienorientierung sollen auch Nachwuchsprofessuren gefördert und der Wissens- und Technologietransfer gestärkt werden. Das Gesetz wird derzeit beraten und soll voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten.

Aktuelle politische Debatten drehen sich um den US-Wahlkampf, die AfD und Ramelows Russlandpolitik. Die Wirtschaftslage ist unsicher, während der DAX leicht steigt, bestehen Inflationssorgen und die US-Wahlen werden kritisch beobachtet. Sportlich stehen die Frauenfußball-EM und Ledeckys Olympiasieg im Vordergrund, kulturell die Bregenzer Festspiele und Taylor Swifts Tournee.

Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Während Scholz den Zeitpunkt selbst bestimmen will, laufen Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden über mögliche Bedingungen der Union für die Zustimmung zu wichtigen Projekten. Bundespräsident Steinmeier vermittelt im Hintergrund und hat Gespräche mit verschiedenen politischen Akteuren geführt, um eine Lösung zu finden.

CDU und FDP verbindet eine Geschichte gemeinsamer Koalitionen, basierend auf wirtschaftsliberalen Werten, jedoch trennen sie auch grundlegende Differenzen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Aktuelle Aussagen von Merz und Söder deuten auf eine Distanz zwischen den Parteien hin und lassen eine schwarz-gelbe Koalition unwahrscheinlich erscheinen. Trotzdem halten einige Anhänger beider Parteien an der Idee einer solchen Allianz fest, sodass der Ausgang weiterhin offenbleibt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte beim SZ Wirtschaftsgipfel, nicht zum inneren Kreis der Ampel-Koalition zu gehören. Trotz seiner Forderung nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik und höheren Investitionen in die Bundeswehr distanzierte er sich somit von den zentralen Entscheidungsfindungsprozessen der Regierung. Diese Aussage wirft Fragen nach seinem Einfluss innerhalb der Koalition und möglichen internen Spannungen auf.

Marco Buschmann, alias "MB Sounds", verabschiedet sich musikalisch vom Ende der Ampel-Koalition mit dem Song „Gehen um zu stehen“. Der mit Synthesizern, Klavier, Glockenspiel und gregorianischen Gesängen instrumentierte Track wird von Kritikern unterschiedlich aufgenommen, von „Klopper“ bis „lächerlich“ reichen die Reaktionen. Buschmann, der seit Jahren Musik auf Soundcloud veröffentlicht, sieht in dem Song einen programmatischen Abschied.

Zwei Männer brachen in die Aschaffenburger Eissporthalle ein und sprangen bei der Ankunft der Polizei in den Main. Die Feuerwehr rettete einen der Täter aus dem Fluss, beide wurden festgenommen und die Beute sichergestellt. Sie werden voraussichtlich in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht gestellt.

Aktuelle Schlagzeilen umfassen innenpolitische Debatten in Deutschland, wie die Distanzierung des Deutschen Journalisten-Verbandes von der AfD und Ramelows Vorschlag eines Russland-Pakts, sowie internationale Themen, darunter der US-Wahlkampf. Wirtschaftlich zeigt sich ein gemischtes Bild mit leichtem DAX-Anstieg, aber anhaltenden Inflations- und Kriegsfolgen-Sorgen. Im Sport feiern die deutschen Fußballerinnen einen EM-Sieg und Katie Ledecky ihren historischen Olympiasieg.

Die EKD plant, Missbrauchsopfern mindestens 15.000 Euro plus individuelle Zahlungen zu zahlen, basierend auf einem "Kombimodell". Die 20 Landeskirchen und 17 diakonischen Landesverbände müssen bis zum Frühjahr über das Modell entscheiden, das einheitliche Anerkennungsverfahren schaffen soll. Kritikern ist die Summe zu niedrig und sie fordern höhere Entschädigungen sowie ein unabhängiges Monitoring.

Ein mutmaßlicher Serienräuber wurde in Hamburg festgenommen, nachdem er einen Mann an einem Bankautomaten ausgeraubt hatte. Dem 35-Jährigen werden drei weitere Raubüberfälle im Stadtteil Barmbek-Nord vorgeworfen. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Hamburger Polizei verzeichnete 2024 bereits über 800 Einsätze in Flüchtlingsunterkünften, zusätzlich zu über 900 Einsätzen im Vorjahr. Enge Wohnverhältnisse und Konflikte führen zu zahlreichen Notfällen und Polizeieinsätzen, besonders in der Unterkunft im ehemaligen Postbankgebäude. Der Senat arbeitet an der Verbesserung der Sicherheitslage, jedoch kritisiert die AfD die hohe Belastung der Einsatzkräfte.

Aktuelle politische Debatten drehen sich um den US-Wahlkampf, die AfD und Ramelows Russlandpolitik. Die Wirtschaftslage ist unsicher, während der DAX leicht steigt, bestehen Inflationssorgen und die US-Wahlen werden kritisch beäugt. Im Sport feiern die deutschen Fußballerinnen Erfolge bei der EM und Katie Ledecky schreibt Olympiageschichte.

Eine für den 14. Dezember geplante Demonstration in Berlin-Friedrichshain wird von den Behörden als Provokation der rechtsextremen Szene gewertet, die verstärkt junge Menschen über soziale Medien rekrutiert. Der Aufmarsch soll durch die Rigaer Straße führen, in der sich ein linksextrem beeinflusstes Haus befindet, und wird einer neuen, gewaltbereiten Internet-Jugendkultur im Rechtsextremismus zugeschrieben. Die Behörden erwarten Gegenproteste und sehen eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen im Internet, die schnell zu realen, oft auch schwulen- und lesbenfeindlichen Aktionen führt.

Am Frankfurter Flughafen scheiterte der Versuch von Zivilfahndern, zwei mutmaßliche Diebe festzunehmen. Trotz abgegebener Warnschüsse konnten die Verdächtigen in einem Fluchtwagen entkommen, ohne dass Personen verletzt oder Sachschäden entstanden. Die Fahndung nach den Tätern, die zuvor einen Rucksack gestohlen hatten, läuft.

Das Ende der Ampel-Koalition gefährdet die Finanzierung des Deutschlandtickets, obwohl die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bis 2025 bestehen bleibt. Verkehrsminister der Länder wie Hermann (Grüne, Baden-Württemberg) und Lies (SPD, Niedersachsen) drängen auf eine rasche Gesetzesänderung zur Sicherung der Finanzierung und Vermeidung einer Preiserhöhung. Besonders die Regelung zur Übertragung nicht verbrauchter Mittel ins Folgejahr ist entscheidend für die Zukunft des Tickets.

Der Düsseldorfer Hoppeditz eröffnete am 11.11. die Karnevalssession mit einer politisch geprägten Rede, in der er, verkleidet als Donald Trump, die Bundesregierung und insbesondere Olaf Scholz scharf kritisierte. Mit Sprüchen wie „Parade Marsch, Parade Marsch. Die Ampel, jo, die is' im Arsch“ nahm er Bezug auf die aktuelle politische Lage. Die Reaktionen auf seinen Auftritt waren gemischt.

Aktuelle politische Debatten drehen sich um den US-Wahlkampf, die AfD und Ramelows Russlandpolitik. Wirtschaftlich herrscht eine unsichere Lage trotz eines leichten DAX-Anstiegs, während die Fußball-EM der Frauen und die Olympischen Spiele im Sport für Schlagzeilen sorgen. Hitzewellen und Kulturereignisse wie die Bregenzer Festspiele und Taylor Swifts Tour prägen das Panorama.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist ein Neuwahltermin nötig, über den jedoch Uneinigkeit herrscht, wann genau dieser stattfinden soll. Bundeskanzler Scholz hat den Bundestag aufgefordert, einen Termin zu finden, während die Union zuerst die Vertrauensfrage von Scholz fordert. Sicher ist nur, dass der Wahlkampf die Weihnachtszeit bestimmen wird.

In einer Fruchtreiferei im Landkreis Leipzig wurden 590 Kilogramm Kokain entdeckt, versteckt in Bananenkisten. Der Straßenverkaufswert der Drogen liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die Ermittlungen zur Herkunft des Kokains und den geplanten Abnehmern laufen, wobei ähnliche Fälle aus der Vergangenheit in die Untersuchungen einbezogen werden.

Bei einer Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht in Dessau-Roßlau kam es zu einem Gerangel, als Personen die Kranzniederlegung einer AfD-Delegation verhindern wollten. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung und die AfD-Abgeordneten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen. Auch aus anderen Parteien kam Kritik an der Protestaktion, die als unangebracht für eine Gedenkveranstaltung bezeichnet wurde.

Ein 17-Jähriger wurde in Elmshorn wegen des Verdachts der Planung eines terroristischen Anschlags verhaftet, möglicherweise auf einen Weihnachtsmarkt. Der Jugendliche sitzt seit dem 7. November in Untersuchungshaft, und die Behörden gehen von einem islamistischen Motiv aus. Die Ermittlungen dauern an, und die Behörden warnen vor anhaltend hoher Terrorgefahr in Deutschland.

Ein hessischer Polizist ist wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel und Geheimnisverrats in Untersuchungshaft. Er soll Informationen über Polizeikontrollen an Drogenhändler weitergegeben und so den Transport von Cannabis im Tonnenbereich ermöglicht haben. Neben den Drogendelikten wird dem Beamten auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussposten durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Die Richter betonten die Entscheidungsfreiheit bei Wahlen und das fehlende Besetzungsrecht der AfD-Fraktion. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) klagt gegen seine Suspendierung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit in einer Schleuser-Affäre. Sein Anwalt argumentiert, die Suspendierung sei aufgrund des bloßen Anfangsverdachts überzogen. Das Verwaltungsgericht Aachen wird nun über die Aufhebung der Suspendierung entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft nach einem Datendiebstahl bei Facebook, ob der Verlust der Datenkontrolle allein einen Schadenersatzanspruch begründet. Betroffene Nutzer könnten somit Schadenersatz erhalten, auch ohne immaterielle Schäden wie Ängste nachweisen zu müssen. Die endgültige Entscheidung des BGH wird richtungsweisend für viele ähnliche Verfahren sein.

Die Bundespolizei wies innerhalb von sieben Wochen verstärkter Grenzkontrollen zu den Niederlanden 144 Personen zurück und verzeichnete 209 unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche. Präsident Michael Schuol sieht das Einsatzkonzept bestätigt und betont den Beitrag zur Sicherheit im Inland. Die Kontrollen finden seit September an allen deutschen Landgrenzen statt und konzentrieren sich in Niedersachsen auf die Grenze zu den Niederlanden.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition kritisieren die Grünen Bundeskanzler Scholz für seinen Zeitplan und die Fokussierung auf bestimmte Gesetze vor der Vertrauensfrage. Die FDP sieht hingegen die Schuld für das Scheitern der Koalition bei sich selbst und verteidigt Scholz' Vorgehen. Die Debatte über den Wahltermin und noch zu verabschiedende Gesetze, wie die Finanzierung des Deutschlandtickets und die Krankenhausreform, hält an.

Aktuelle politische Debatten drehen sich um den US-Wahlkampf, die AfD und Ramelows Russlandpolitik. Wirtschaftlich herrscht Unsicherheit trotz eines leichten DAX-Anstiegs, während sportlich die Frauenfußball-EM und Ledeckys Olympiasieg im Fokus stehen. Hitzewellen und Kulturereignisse wie die Bregenzer Festspiele und Taylor Swifts Tournee prägen das Panorama.

Der Berliner Senat warnt vor dem Einfluss der propalästinensischen Organisation Masar Badil, die der Hamas nahestehe und gezielt Studenten anspreche. Masar Badil rufe zum bewaffneten Kampf auf und organisiere Demonstrationen und Besetzungen, auch an Berliner Universitäten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation und ihre Verbindungen zur linksextremen Szene mit Sorge.

Die Ergebnisse des Zensus 2022 stoßen auf Widerstand, da viele Kommunen die niedrigeren Einwohnerzahlen im Vergleich zu ihren eigenen Daten anzweifeln und finanzielle Einbußen durch geringere Zuweisungen befürchten. Besonders in Sachsen-Anhalt haben zahlreiche Kommunen Einspruch erhoben und die Genauigkeit der Stichprobenmethode kritisiert, während sie die Melderegisterdaten als verlässlicher betrachten. Die Kommunen fordern eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes oder eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um die finanziellen Auswirkungen der Zensus-Ergebnisse abzumildern.

In einem Regensburger Restaurant wurde die Betreiberin von zwei Gästen angegriffen, nachdem sie diese zum Gehen aufgefordert hatte. Die Gäste schlugen der Wirtin mit Fäusten gegen den Kopf, woraufhin der zweite Betreiber einschritt und die Angreifer attackierte. Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ruft die sorbisch/wendische Bevölkerung zur Wahl des Rates für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden auf. Dieser Rat berät den Landtag in Belangen der Minderheit und setzt sich für den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur ein. Die Wahl findet per Briefwahl statt, und die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist noch bis zum 8. Dezember möglich.

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition befindet sich die deutsche Haushaltspolitik im Schwebezustand, so die F.A.Z.. Der Haushaltsausschuss kann aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse kein Budget für 2025 beschließen, wodurch politische Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Begriff „Kein bisschen Haushalt“ trifft die aktuelle Situation der Handlungsunfähigkeit treffend.

Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert einen Baulandfonds zur Unterstützung der Kommunen beim Erwerb von Bauland, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Der Fonds soll mit 50 Millionen Euro ausgestattet werden und Kommunen sollen 10% Eigenanteil leisten, wobei Ausnahmen möglich sind. Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die steigenden Mieten und Immobilienpreise zu dämpfen.