Berlin steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, muss der Berliner Senat im Haushalt 2025 rund drei Milliarden Euro einsparen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf erste Maßnahmen verständigt, um die dringend benötigten Einsparungen zu realisieren.
Eine zentrale Maßnahme ist die sofortige Verhängung einer Haushaltssperre für das Jahr 2025. Das geht aus einem Beschlusspapier der Koalition hervor, über das der Tagesspiegel berichtet. Demnach dürfen die Senatsverwaltungen ab sofort keine Mittelzusagen und Förderbescheide mehr für das kommende Jahr tätigen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat dazu am Montag ein entsprechendes Rundschreiben an die Senatsverwaltungen verschickt.
Die Maßnahme soll verhindern, dass bei Zuwendungsempfängern falsche Erwartungen für das kommende Jahr geweckt werden. „Berlin steht mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung 2025 und 2026 vor einer historischen Herausforderung“, zitiert die dpa eine Sprecherin der Finanzverwaltung. „Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen.“
Bis zum Herbst will sich die Koalition auf konkrete Einsparungen im Umfang von rund drei Milliarden Euro einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben. Die Verhandlungen über die konkreten Sparmaßnahmen dürften sich allerdings schwierig gestalten. Zwar gibt es sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Ideen, wie der Landeshaushalt entlastet werden könnte. Viele Maßnahmen würden aber erst langfristig wirken, heißt es aus Koalitionskreisen.
Doch nicht nur 2025, auch in den Folgejahren muss Berlin massiv sparen. Wie der Tagesspiegel berichtet, rechnet der Senat auch für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Kürzungsbedarf von jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, haben sich CDU und SPD unter anderem auf eine finanzpolitische Nullrunde für die beiden Jahre verständigt. Konkret bedeutet das, dass alle Etatposten, bei denen dies möglich ist, auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden sollen.
Die Opposition kritisiert die Pläne der Koalition. „Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltwirtschaftliche Sperre verhängen wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid und der Doppelhaushalt des Senats Wegner nach nur 274 Tagen nach seinem Beschluss endgültig Makulatur“, wird der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg im Tagesspiegel zitiert.
Quellen:
