Die CDU Niedersachsen hat Mathias Middelberg zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde die Entscheidung nach einer Sitzung des Landeslistengremiums in Visselhövede (Landkreis Rotenburg) bekannt gegeben. Auf den folgenden Listenplätzen finden sich Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), und Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Die Landesliste wurde laut Parteiangaben von den 120 Delegierten einstimmig beschlossen. Das erklärte Ziel der CDU Niedersachsen ist es, stärkste Kraft im Land zu werden. Der Landesvorsitzende Sebastian Lechner betonte die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Wahlkampfes. „Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns alle Sorgen“, wird Lechner von der dpa zitiert. Er kritisierte die Bilanz der aktuellen Regierung und sprach vom Frust vieler Menschen.
Lechner sieht die Notwendigkeit eines „Befreiungsschlages“, um wirtschaftliches Wachstum zu generieren und den Sozialstaat sowie die Verteidigungsausgaben zu sichern. Ein Regierungswechsel sei dafür unerlässlich. Mathias Middelberg, der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, mahnte im Pressegespräch zur Vorsicht und warnte davor, sich eines Wahlsiegs sicher zu sein. Er erinnerte an die Bundestagswahl 2021, bei der die Union in Umfragen zunächst deutlich vor der SPD lag, das Endergebnis jedoch anders ausfiel. „Also Stand heute ist noch nichts gewonnen“, so Middelberg laut dpa. Die CDU wisse, dass ein harter Wahlkampf bevorstehe.
Middelberg unterstrich die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für den Wahlausgang. Die Union plane, Steuern für Unternehmen zu senken, Energiepreise zu reduzieren und die Bürokratie abzubauen. Dies soll Investitionen nach Deutschland zurückholen und Unternehmen zu Investitionen im Inland animieren. Middelberg sieht bei der CDU einen „großen Kompetenzvorsprung“ in der Wirtschaftspolitik und bezeichnete Friedrich Merz als den „exakt richtigen Kandidaten“ dafür.
Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/23/middelberg-ist-cdu-spitzenkandidat-fuer-bundestagswahl) berichtet, findet die Bundestagswahl am 23. Februar statt. Dieser Termin wurde nach dem Scheitern der Ampel-Koalition von SPD, CDU, Grünen und FDP vereinbart und muss noch vom Bundespräsidenten final bestätigt werden. Die Wahlvorbereitungen laufen bereits.
