30.11.2024
FDP Mecklenburg-Vorpommern: Domke verteidigt Ampelausstieg und Bartelt wird Spitzenkandidat

FDP Mecklenburg-Vorpommern: Landeschef rechtfertigt Ampel-Aus

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, verteidigt den Bruch der Ampel-Koalition. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, bekräftigte Domke auf einem Landesparteitag in Schwerin, die FDP habe im Bundestagswahlkampf und danach auf der Einhaltung ihrer zentralen Wahlversprechen – keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen – beharrt. Die Koalitionspartner hätten diese Prinzipien missachten wollen, um die FDP in Misskredit zu bringen und zu schwächen, so Domke laut dpa.

Die Wortwahl im bekannt gewordenen parteiinternen Strategiepapier zum Koalitionsbruch kritisierte Domke, wie die Zeit berichtet. Begriffe wie „Schlachtfelder“, „D-Day“ oder „Tag X“ seien unpassend. Die Vorbereitung auf einen möglichen Koalitionsaustritt sei jedoch legitim. Die Überraschung über das Bekanntwerden des Papiers sei inszeniert. Alle Ampel-Parteien hätten mit dem Gedanken an einen Ausstieg gespielt, berichtet die dpa. Das Papier spiegele nicht die Strategie des Bundesvorsitzenden Christian Lindner wider. Dieser habe im Koalitionsausschuss ein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt, das von den anderen Parteien abgelehnt worden sei. Laut Domke wüssten, abgesehen von den zurückgetretenen Funktionären Bijan Djir-Sarai und Carsten Reymann, niemand von dem Papier, so der NDR.

Der NDR berichtet außerdem, dass Christian Bartelt auf dem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt wurde. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Sebastian Adler durch. Des Weiteren muss die Partei einen neuen Generalsekretär wählen, da der Posten nach dem Rücktritt von David Wulff unbesetzt ist.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, scheiterte der Koalitionsausschuss am 6. November. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ daraufhin Christian Lindner als Finanzminister. Die Krise hatte sich zuvor verschärft, nachdem Lindners Grundsatzpapier mit Forderungen nach einer „Wirtschaftswende“ auf Widerstand bei SPD und Grünen gestoßen war. Die FDP war bei der Landtagswahl im September 2021 mit 5,8 Prozent der Stimmen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen.

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