Angesichts steigender antisemitischer Straftaten und als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 plant Mecklenburg-Vorpommern, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in der Landesverfassung zu verankern. Wie die Zeit am 30. Oktober 2024 berichtete, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke zusammen mit CDU, Grünen und FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Landtag gesichert.
Die Initiative folgt auf einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Delikte im Bundesland. Das Innenministerium verzeichnete 2023 mit 115 Fällen einen neuen Höchststand. Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte, wie die Zeit berichtet, bereits im Frühjahr auf den Zusammenhang zwischen dem Hamas-Terror und der Zunahme judenfeindlicher Taten hingewiesen. Auch der Anstieg von 72 auf 79 Fälle zwischen 2021 und 2022 verdeutlicht die besorgniserregende Entwicklung.
Der Vorstoß in Mecklenburg-Vorpommern reiht sich ein in ähnliche Bestrebungen anderer Bundesländer. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 6. Dezember 2023 über die Forderung der Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Sie verwies dabei auf Schleswig-Holstein, wo ebenfalls entsprechende Überlegungen stattfinden, und Hamburg, das den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereits als Staatsziel in seiner Verfassung verankert hat.
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Initiative der Nordkirche ausdrücklich, wie die Süddeutsche Zeitung am 7. Dezember 2023 berichtete. Landesvorsitzender Peter Ritter betonte die Dringlichkeit, den Diskussionsprozess im Parlament zu beginnen. Der NDR berichtete am selben Tag ebenfalls über die Unterstützung der Linken und der SPD für die Initiative. SPD-Abgeordnete Nadine Julitz unterstrich die Notwendigkeit, gegen Antisemitismus vorzugehen, und verwies auf den geplanten Aktionsplan der Landesregierung.
Die AfD lehnte den Vorschlag der Nordkirche ab, während die CDU Zustimmung signalisierte. Die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister forderte zudem, wie der NDR berichtete, ein Bekenntnis zum Staat Israel als Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland.
Innenminister Pegel versprach ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen antisemitische Aktivitäten. Er betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens und kündigte an, dass die Behörden keine Toleranz gegenüber Antisemitismus zeigen werden.
Die Diskussion um den Schutz jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die wachsende Bedeutung des Themas im Kontext zunehmender antisemitischer Tendenzen. Die geplante Verfassungsänderung wäre ein starkes Signal für die jüdische Gemeinschaft im Bundesland und darüber hinaus.
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