October 2, 2024
Klimaschutz und Verkehrspolitik im Fokus der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert über Klimaschutz und Verkehrspolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft widmet sich in einer Aktuellen Stunde dem wichtigen Thema des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen der Klimakrise und extremen Wetterereignissen. Der Antrag der mitregierenden Grünen, der dieser Debatte zugrunde liegt, trägt den Titel: «Hamburg wappnet sich: Gegen die Klimakrise und die zerstörerischen Folgen des Extremwetters.» Wie die Zeit berichtet, findet die Aktuelle Stunde heute um 13.30 Uhr statt.

Während die Grünen den Fokus auf den Schutz vor den Folgen der Klimakrise legen, möchte die CDU-Opposition die Aktuelle Stunde nutzen, um die Verkehrspolitik von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) zu kritisieren. Ihr Antrag trägt den Titel: «Millionen-Pannen Elbchaussee, Jungfernstieg und Rodigallee – Tjarks und Tschentscher auf verkehrspolitischer Irrfahrt.»

Neben diesen beiden zentralen Themen stehen laut Tagesordnung weitere wichtige Punkte auf der Agenda der Bürgerschaft. Dazu gehören die Diskussion um das Hamburger Integrationskonzept sowie die Debatte über ein Verbot der Neuzulassung von Taxis mit Verbrennungsmotor.

Es wird erwartet, dass die Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft eine lebhafte Debatte zu diesen wichtigen Themenbereichen bietet und die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich macht.

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