Baden-Württemberg plant, trotz eines Milliardenlochs im Haushalt, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/hunderte-lehrer-mehr-koalition-einigt-sich) berichtet, einigte sich die grün-schwarze Koalition auf diese Maßnahme, um dem steigenden Schüleraufkommen und dem damit verbundenen Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Die Finanzierung der neuen Stellen, die insgesamt 27 Millionen Euro kosten sollen, wird jedoch durch Kürzungen in anderen Bereichen des Bildungshaushaltes erreicht, was Kritik von Bildungsverbänden und Oppositionsparteien hervorruft.
Laut SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hunderte-lehrer-mehr-in-bw-100.html) soll vor allem das Nachhilfeprogramm „Rückenwind“ sowie der Etat für Krankheitsvertretungen an Schulen gekürzt werden, um die zusätzlichen Lehrer zu finanzieren. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte ursprünglich mehr Mittel gefordert, musste sich aber dem Finanzministerium und der CDU beugen, die angesichts der angespannten Haushaltslage auf Einsparungen drängten. Die Herbst-Steuerschätzung prognostiziert dem Land Mindereinnahmen von 1,85 Milliarden Euro.
Die Oppositionspartei SPD kritisiert die Finanzierung der Lehrerstellen als „Mogelpackung“ und „Betrug“ an den Schülern, da an anderer Stelle wichtige Ressourcen wegfielen. Wie der SWR berichtet, fordert die SPD 1.000 neue Lehrerstellen und betont die Notwendigkeit, Bildung als Priorität im Landeshaushalt zu verankern. Auch Bildungsverbände wie die GEW und der VBE kritisieren die Kürzungen im Bildungsbereich. Die GEW, die 990 neue Stellen fordert, sieht die Maßnahmen als unzureichend an und befürchtet steigenden Unterrichtsausfall. Der VBE kritisiert die Kürzung des „Rückenwind“-Programms, das sich als wichtige Stütze für Schüler und Schulen etabliert habe, insbesondere bei der Bewältigung von Lernlücken nach der Corona-Pandemie. Wie der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/haushaltsplanung--land-stockt-lehrerstellen-auf---und-erntet-kraeftig-kritik-35248938.html) berichtet, sieht die FDP die Landesregierung als „fieser Weihnachtsmann“, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt.
Hintergrund für den Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften ist die steigende Schülerzahl. Das Statistische Landesamt rechnet allein für die Jahre 2025 und 2026 mit 28.000 zusätzlichen Schülern. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die grün-schwarze Koalition auch in andere Bildungsbereiche. So sollen 250 Millionen Euro in die Sprachförderung von Kita-Kindern und Schulanfängern fließen und zusätzlich 700 Millionen Euro bis 2030 für den Ausbau der Ganztagesgrundschulen bereitgestellt werden. News4teachers (https://www.news4teachers.de/2024/11/lehrer-und-bildungsverbaende-rechnen-kretschmann-vor-wie-viele-lehrerstellen-fehlen/) berichtet von einer gemeinsamen Erklärung der Bildungsverbände, die mindestens 1500 zusätzliche Stellen fordern. Ministerpräsident Kretschmann hält diese Zahl für zu hoch gegriffen.
Die 300 neuen Lehrerstellen sollen vorwiegend an Grundschulen, sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Gymnasien eingesetzt werden. Obwohl das Kultusministerium die Unterrichtsversorgung als höchste Priorität bezeichnet und den Stellenzuwachs als strukturelle Verbesserung ansieht, bleibt die Kritik an der Finanzierung bestehen. Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsplanung-land-stockt-lehrerstellen-auf-und-erntet-kraeftig-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-295795) zitiert Markus Rösler (Grüne), der betont, dass das „Rückenwind“-Programm trotz der Kürzungen weiterlaufen werde, allerdings in einem geringeren Umfang.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 18. Dezember geplant. Bis dahin müssen Grüne und CDU ein endgültiges Deckungskonzept für die fehlenden 1,85 Milliarden Euro finden und die Kritik der Bildungsverbände und der Opposition berücksichtigen. T-Online (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100524146/streit-um-lehrerstellen-bildungsverbaende-schlagen-alarm.html) berichtet, dass die FDP mit Änderungsanträgen für das Anliegen der Verbände in der Haushaltsberatung kämpfen will.
