Um illegale Einwanderung zu begrenzen, führen die Niederlande verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien durch. Asylministerin Marjolein Faber erklärte laut dpa (09.12.2024) am Grenzübergang Eijsden nach Belgien, die Regierung wolle den „Zustrom senken“. Die Zeit (09.12.2024) bestätigt, dass die Maßnahme der Eindämmung irregulärer Migration dient.
Anstatt fester Kontrollpunkte, wie sie in Deutschland bestehen, setzen die Niederlande aufgrund von Personalmangel bei der Grenzpolizei auf stichprobenartige und mobile Überprüfungen von Fahrzeugen und Reisenden in internationalen Zügen. Laut Tagesspiegel (09.12.2024) stehen für die Kontrollen an den etwa 840 Grenzübergängen nur 50 Beamte zur Verfügung. Die Kontrollen sind für sechs Monate geplant. Die Frankfurter Landeszeitung (FLZ, 09.12.2024) zitiert die Asylministerin, die Kritik an der Effektivität der Maßnahme als „Symbolpolitik“ zurückweist und betont, die Grenzpolizei habe nun die Befugnis, effizienter zu arbeiten.
Die verstärkten Kontrollen stoßen auf Widerstand von rund 50 Grenzgemeinden, die laut Tagesspiegel (09.12.2024) Beeinträchtigungen für Grenzgänger befürchten. Ort und Zeitpunkt der Kontrollen werden nicht öffentlich bekannt gegeben. Der Tagesspiegel (09.12.2024) berichtet, dass Beamte auf Motorrädern, basierend auf Risikoanalysen von Kameraaufnahmen und der Herkunft der Fahrzeuge, Kontrollen durchführen werden.
Die Zahl der Asylsuchenden in den Niederlanden liegt laut verschiedenen Quellen, darunter Zeit (09.12.2024) und Tagesspiegel (09.12.2024), konstant bei ungefähr 40.000 pro Jahr. Problematisch gestaltet sich jedoch die Unterbringung. Die Zeit (09.12.2024) berichtet von Sparmaßnahmen, die zur Schließung von Unterkünften und Stellenabbau bei der Asylbehörde führten.
Bereits im Oktober hatte die niederländische Regierung laut Tagesschau (25.10.2024) Pläne für verschärfte Asylregeln und Grenzkontrollen vorgestellt. Diskutiert wurden unter anderem die Einstufung von Teilen Syriens als sichere Herkunftsländer und die Rückführung von Flüchtlingen sowie die Begrenzung von Aufenthaltsgenehmigungen auf drei Jahre. Die Vereinigung der Kommunen kritisierte die Pläne laut Tagesschau (25.10.2024) als "Chaos".
VisitUkraine.today (12.11.2024) weist darauf hin, dass Autoreisende in die Niederlande eine Grüne Versicherungskarte benötigen.
Quellen:
