Am vergangenen Wochenende wurden in Berlin sowohl die SPD-Zentrale als auch ein Büro der Grünen mit Schmierereien beschmutzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Am Morgen des 30. November 2024 entdeckten Zeugen den Schriftzug "4 Gaza" an einem Wahlkreisbüro der Grünen in Berlin-Charlottenburg. Zusätzlich zu dem Slogan wurde laut Polizeiangaben eine Fensterscheibe des Gebäudes beschädigt und die Fassade mit Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. Ähnliche Vorfälle an Büros der Grünen sind auch aus anderen Teilen Deutschlands bekannt, beispielsweise aus Ostwestfalen, wo laut Süddeutscher Zeitung seit Februar eine Serie von Sachbeschädigungen, Schmierereien und sogar Sprengstoffanschlägen registriert wird (SZ).
Bereits am Freitagabend, dem 29. November 2024, wurde die Polizei zu einem weiteren Vorfall gerufen. Vor der SPD-Zentrale in Kreuzberg fand sich die Parole "AfD-Verbot jetzt" auf dem Gehweg. Drei Personen – zwei Frauen und ein Mann – wurden laut Polizeiangaben dabei beobachtet, wie sie Schablonen und Sprühdosen benutzten. Ein Polizist in Zivil entdeckte die Gruppe und alarmierte seine Kollegen. Nach Feststellung ihrer Personalien konnten die drei Personen den Ort des Geschehens verlassen. Auch hier ermittelt der Staatsschutz. Die Zeit berichtete über den Vorfall und hob die politische Dimension der Schmierereien hervor (ZEIT ONLINE). Auch der Tagesspiegel berichtete über die Vorfälle und zitierte die Polizei (Tagesspiegel).
Beide Vorfälle ereignen sich in einem gesellschaftlichen Klima zunehmender politischer Spannungen, insbesondere im Kontext des Nahost-Konflikts. Der Tagesspiegel dokumentierte bereits im August einen ähnlichen Vorfall an einem Grünen-Büro in Reinickendorf, bei dem ebenfalls Schriftzüge mit Bezug zum Nahost-Konflikt angebracht wurden (Tagesspiegel). Auch Angriffe auf Büros von SPD-Politikern, wie zum Beispiel Lars Düsterhöft, wurden in den vergangenen Monaten gemeldet (rbb24). Die Ermittlungen des Staatsschutzes sollen klären, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt und welche Motive dahinterstecken.
