Nordrhein-Westfalen hat begonnen, Geflüchtete in seinen Landeseinrichtungen mit Bezahlkarten auszustatten. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gab bekannt, dass am Dienstag die ersten Karten in fünf Einrichtungen verteilt wurden (F.A.Z., 07.01.2025; WDR, 07.01.2025). Die sogenannte „SocialCard“ soll in den nächsten drei Monaten schrittweise in den übrigen 50 Landeseinrichtungen eingeführt werden, in denen derzeit rund 22.000 Menschen untergebracht sind. Ab dem zweiten Quartal sollen die Kommunen folgen, haben aber die Möglichkeit, die Einführung durch eine „Opt-out-Regelung“ abzulehnen (WDR, 07.01.2025).
Die Bezahlkarte ersetzt die bisherige wöchentliche Bargeldausgabe von etwa 200 Euro monatlich, die alleinstehende Flüchtlinge zusätzlich zu Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung erhielten. Mit der neuen Karte können die Geflüchteten bis zu 50 Euro pro Monat abheben, der Rest muss bargeldlos bezahlt werden. Geldtransfers ins Ausland, Ausgaben für Glücksspiel und sexuelle Dienstleistungen sind nicht möglich (Rheinische Post, 07.01.2025). Die Karte kann sowohl physisch als auch als Smartphone-App genutzt werden. Der Kartenanbieter ist Visa, was die Nutzung deutschlandweit im stationären Handel und online ermöglicht (Rheinische Post, 07.01.2025).
Nordrhein-Westfalen hat sich mit 13 weiteren Bundesländern auf dieses Modell geeinigt. Befürworter erhoffen sich laut F.A.Z. (07.01.2025) eine Reduzierung von Zahlungen an Schleuser oder Familien in den Herkunftsländern und damit eine Abschwächung eines möglichen Fluchtanreizes (Pullfaktor). Skeptiker, zu denen ursprünglich auch Ministerin Paul gehörte, argumentieren dagegen, dass der geringe Betrag keinen relevanten Pullfaktor darstelle. Paul betonte laut WDR (07.01.2025), die Karte solle den Verwaltungsaufwand verringern und die Steuerung der Migration in den Kommunen verbessern. Sie hob hervor, dass NRW die Bezahlkarte flächendeckend und einheitlich einführen wolle, obwohl Kommunen mit bereits etablierten Alternativen die Möglichkeit hätten, die Karte nicht zu nutzen.
Die SPD kritisiert die Einführung der Bezahlkarte und befürchtet einen uneinheitlichen „Flickenteppich“ an Regelungen, da voraussichtlich viele Kommunen die Karte nicht einführen werden (F.A.Z., 07.01.2025; Die Glocke, 07.01.2025). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, kritisierte, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betrachte die Bezahlkarte als Allheilmittel seiner Migrationspolitik, schiebe die Verantwortung aber nun auf die Kommunen ab (F.A.Z., 07.01.2025; Die Glocke, 07.01.2025; WDR, 07.01.2025). Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Karte laut Die Glocke (07.01.2025) als diskriminierend, da sie nicht überall akzeptiert werde.
Die Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen in NRW erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel, der sowohl den Einwohner- als auch den Flächenanteil der Gemeinde berücksichtigt (WDR, 26.04.2023). Es gibt Kommunen, die deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen als sie müssten, während andere unter ihrem Soll bleiben. Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Verteilung zuständig und weist Geflüchtete nur Kommunen zu, die aufnahmepflichtig sind. Weitere Informationen bietet die Bezirksregierung Arnsberg auf ihrer Website.
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