31.10.2024
Waffenstillstandsverhandlungen im Libanon: Internationale Bemühungen und ungeklärte Streitpunkte

Ringen um Waffenruhe im Libanon: Die Grenzen der Hizbullah-Nachgiebigkeit

Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbullah im Libanon haben in den letzten Tagen an Intensität gewonnen, insbesondere durch die Vermittlungsversuche der USA. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, reisten der Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden, Amos Hochstein, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, nach Israel, um mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verhandeln. Zuvor traf CIA-Direktor William Burns den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Kairo, um über die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zu sprechen.

Diese diplomatischen Aktivitäten werden allgemein als letzter Versuch der Biden-Administration gewertet, vor der US-Präsidentschaftswahl eine Deeskalation der Gewalt zu erreichen. Der Ausgang der Wahl und dessen Auswirkungen auf die Situation im Nahen Osten sind ungewiss. Die Gespräche über eine Waffenruhe im Libanon scheinen zwar konkreter zu werden, doch die Erfolgsaussichten bleiben unklar, da die Positionen Israels und der Hizbullah in vielen Punkten noch weit auseinanderliegen, so die F.A.Z.

Trotz der bestehenden Differenzen äußerten sich einige beteiligte Politiker optimistisch. Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides zeigte sich nach einem Treffen mit Biden „einigermaßen optimistisch“, dass in den kommenden ein bis zwei Wochen eine Waffenruhe erreicht werden könne. Auch der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati äußerte sich hoffnungsvoll über einen baldigen Waffenstillstand, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet.

Die Hizbullah, die vom Iran unterstützt wird, hat sich zuletzt zwar kompromissbereiter gezeigt und knüpft einen Waffenstillstand im Libanon nicht mehr explizit an ein Ende der Gewalt im Gazastreifen, wie die F.A.Z. berichtet. Der neue Hizbullah-Anführer Naim Qassem bekräftigte jedoch den Willen der Organisation, Israel weiterhin Widerstand zu leisten. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu Bedingungen zu akzeptieren, die die Hizbullah für angemessen hält.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Zukunft der UN-Resolution 1701. Israel fordert die konsequente Umsetzung der Resolution, die die Präsenz bewaffneter Kräfte im Südlibanon – abgesehen von der libanesischen Armee und der UNIFIL-Friedenstruppe – untersagt. Israel zweifelt an der Wirksamkeit der libanesischen Armee und der UN-Truppen und fordert daher Handlungsfreiheit für die israelische Armee auf libanesischem Gebiet, was der Resolution 1701 widerspricht.

Ein angeblicher US-Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen, über den israelische Medien berichteten, sieht den Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon innerhalb von sieben Tagen vor. Daraufhin soll die libanesische Armee, unterstützt von UNIFIL, im Süden des Landes und entlang der Grenze Position beziehen und verbliebene Waffen der Hizbullah beschlagnahmen. Parallel dazu sollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon über die USA stattfinden, um Grenzstreitigkeiten und die zukünftige Umsetzung der Resolution 1701 zu klären. Das Weiße Haus dementierte jedoch, dass dieser Entwurf den aktuellen Stand der Verhandlungen widerspiegelt.

Wie Der Spiegel berichtet, hat eine Staatengruppe, zu der unter anderem Frankreich, die USA und Deutschland gehören, eine 21-tägige Waffenruhe an der libanesischen Grenze vorgeschlagen. Ziel sei es, Verhandlungen zu ermöglichen und eine Deeskalation des Konflikts zu erreichen.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri, der als Vermittler in den diplomatischen Bemühungen fungiert, lehnte eine Änderung der Resolution 1701 ab. Es bleibt abzuwarten, ob die diplomatischen Bemühungen zu einem Ergebnis führen und ob die Hizbullah bereit ist, weitere Kompromisse einzugehen.

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