Seit dem 23. Dezember 2024 gilt in Schleswig-Holstein ein umfassendes Verbot für Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie die Kieler Nachrichten berichten, folgte Schleswig-Holstein damit dem Beispiel Hamburgs, das bereits eine Woche zuvor ein ähnliches Verbot erlassen hatte. Das Verbot erstreckt sich auf Busse, Bahnen, Fähren und Schiffe im Fährverkehr, die nicht ausschließlich Waren befördern. Es umfasst auch Bahnhofsgebäude und Bahnsteige. Für Bushaltestellen und das Umfeld von Bahnhöfen können die Kreise und Städte eigene Regelungen erlassen.
Verboten sind Schusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie alle Messer, unabhängig von der Klingenlänge. Ausnahmen gelten für Personen, die beruflich Waffen mitführen müssen, sowie für den Transport von Waffen und Messern in nicht zugriffsbereitem Zustand, wie beispielsweise ein Apfelschälmesser in einem verschlossenen Etui. Zugelassene Reizstoffsprühgeräte zur Selbstverteidigung bleiben erlaubt, nicht zugelassene sind verboten.
Wie der NDR berichtet, begründet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) das Verbot mit der gestiegenen Zahl der Straftaten mit Waffen im ÖPNV. 2023 wurden 58 solcher Delikte registriert, im Vergleich zu 35 im Vorjahr. Die Ministerin betont, Waffen und Messer hätten in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und stellten ein erhebliches Risiko dar. Sie verwies dabei auf den Messerangriff in Brokstedt 2023 und das Attentat in Solingen im August 2024. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, sollen durch die Kontrollen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöht werden.
Die Landespolizei wird in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei anlasslose Kontrollen durchführen. Verstöße gegen das Waffenverbot können mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Wie die shz berichtet, hatte die SPD-Landtagsfraktion zuvor die Landesregierung aufgefordert, dem Hamburger Vorbild zu folgen und ein Waffenverbot im Nahverkehr zu erlassen.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/polizei-kontrolliert-waffenverbot-in-bussen-und-bahnen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schleswig-Holstein-verbietet-Messer-und-andere-Waffen-im-OePNV,waffenverbot170.html
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/ab-sofort-schleswig-holstein-erlaesst-waffen-und-messerverbot-im-oepnv-TGQCRIJP5ZCWLBHLORI4SD63CE.html
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/spd-fordert-waffenverbot-auch-fuer-den-nahverkehr-in-sh-48131469